Geltungsbereich: Diese AGB gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Joachim Brehm (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden beim Erwerb des digitalen Produkts „Der Studium-Lotse“. Sie gelten sowohl für Verbraucher (Paket „Mein Studium“) als auch für Unternehmer (Paket „Studien-Berater“).
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen dem Anbieter und dem Kunden über die Lieferung des digitalen Produkts „Der Studium-Lotse“.
Das Produkt wird in zwei Varianten angeboten:
„Mein Studium“ — für private Endkunden (Verbraucher i. S. d. § 13 BGB),
„Studien-Berater“ — für gewerbliche Kunden (Unternehmer i. S. d. § 14 BGB) mit kommerzieller Nutzungslizenz.
Abweichende AGB des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
§ 2 Vertragsgegenstand
Der Studium-Lotse ist ein digitales Planungs- und Orientierungstool für Studienwahl, Studienplanung und Studienfinanzierung. Es besteht aus interaktiven HTML-Modulen, die über ein geschütztes Online-Portal bereitgestellt und im Browser des Kunden ausgeführt werden.
Das Produkt ist kein Ersatz für:
Studienberatung durch Hochschulen,
BAföG- und Stipendienberatung,
Berufsberatung durch die Agentur für Arbeit,
Rechtsberatung zu Prüfungsrecht oder Studienverträgen.
Alle im Produkt enthaltenen Richtwerte, Kostenschätzungen und Orientierungshilfen dienen ausschließlich der Orientierung und sind ohne Gewähr.
§ 3 Angebot und Vertragsschluss
Produktdarstellungen auf der Website stellen unverbindliche Aufforderungen zur Abgabe eines Angebots dar.
Der Kunde gibt ein verbindliches Angebot ab, indem er per E-Mail eine Bestellung aufgibt.
Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter die Bestellung durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail annimmt.
Angebote des Anbieters sind freibleibend und 30 Tage gültig, sofern nicht anders angegeben.
§ 4 Preise und Zahlung
Der Preis für das Paket „Mein Studium“ versteht sich als Endpreis. Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer erhoben.
Der Preis für das Paket „Studien-Berater“ versteht sich als Endpreis. Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer erhoben.
Es handelt sich jeweils um eine einmalige Zahlung. Laufende Kosten oder Abonnements fallen nicht an.
Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig.
Die Freischaltung des Zugangs erfolgt nach vollständigem Zahlungseingang (Vorkasse).
Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, gelten die gesetzlichen Verzugsregelungen. Bei Unternehmern: Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB).
§ 5 Bereitstellung
Die Bereitstellung erfolgt über ein geschütztes Online-Portal (Cloudflare Pages). Nach Zahlungseingang erhält der Kunde einen persönlichen Zugangscode und die URL zum Produkt per E-Mail.
Die Freischaltung erfolgt in der Regel innerhalb von 24 Stunden nach Zahlungseingang.
Mit der Übermittlung des Zugangscodes per E-Mail gilt das Produkt als bereitgestellt.
Der Zugang ist zeitlich unbegrenzt, solange der Vertrag besteht. Der Anbieter kann den Zugang bei Vertragsbeendigung oder Lizenzverstoß deaktivieren.
Für die Nutzung ist eine Internetverbindung erforderlich.
§ 6 Nutzungsrechte
„Mein Studium“: Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für den persönlichen, privaten Gebrauch. Die Nutzung ist auf den Kunden und die in seinem Haushalt lebenden Personen beschränkt. Eine kommerzielle Nutzung, Weitergabe an Dritte, Vervielfältigung oder Veröffentlichung — auch auszugsweise — ist ausdrücklich nicht gestattet.
„Studien-Berater“: Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für den kommerziellen Einsatz mit beliebig vielen eigenen Kunden. Die Weitergabe des Produkts an Dritte zur eigenständigen Nutzung, der Weiterverkauf oder die Unterlizenzierung sind nicht gestattet.
Sämtliche Urheber-, Marken- und sonstigen Schutzrechte am Produkt verbleiben beim Anbieter.
Der Kunde verpflichtet sich, keine Copyright-Vermerke, Wasserzeichen oder Autorenangaben zu entfernen oder zu verändern.
Lizenzverstöße: Bei unberechtigter Weitergabe, Vervielfältigung oder Veröffentlichung des Produkts (oder Teilen davon) behält sich der Anbieter die Geltendmachung von Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen nach dem Urheberrechtsgesetz (UrhG) vor. Das Produkt enthält digitale Kennzeichnungen, die eine Zuordnung zum Lizenznehmer ermöglichen.
§ 7 Aktualisierungen
Der Anbieter kann das Produkt jederzeit aktualisieren (neue Module, aktualisierte Richtwerte, verbesserte Rechner). Aktualisierungen werden automatisch im Online-Portal verfügbar.
Für das Paket „Studien-Berater“ bietet der Anbieter ein optionales Jahres-Update mit erweiterten Inhalten an. Dieses wird nur auf ausdrückliche Nachfrage geliefert und separat in Rechnung gestellt. Es entsteht keine automatische Verlängerung und kein Abonnement.
Der Preis für das Jahres-Update ergibt sich aus der jeweils gültigen Preisliste.
§ 8 Gewährleistung
Der Anbieter gewährleistet, dass das Produkt zum Zeitpunkt der Übergabe im Wesentlichen der Produktbeschreibung entspricht und die Module technisch funktionsfähig sind.
Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Bereitstellung.
Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich zu rügen.
Bei berechtigten Mängelrügen leistet der Anbieter zunächst Nachbesserung.
Die Gewährleistung umfasst nicht:
Die inhaltliche Richtigkeit von Richtwerten und Kostenschätzungen,
Kompatibilität mit künftigen Browser-Versionen oder Betriebssystemen,
Mängel durch Änderungen oder unsachgemäße Nutzung des Kunden.
§ 9 Haftung und Haftungsausschluss
Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Die Höhe ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, maximal jedoch auf die Höhe des Kaufpreises.
Die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn und Datenverlust ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
Ausdrücklicher Haftungsausschluss: Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die entstehen durch:
Entscheidungen auf Basis der im Produkt enthaltenen Orientierungshilfen,
Abweichungen zwischen geschätzten und tatsächlichen Studienkosten,
Zulassungsentscheidungen von Hochschulen.
Das Produkt ist ein Planungs- und Orientierungstool. Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für individuelle Studienentscheidungen.
§ 10 Widerrufsrecht (nur Verbraucher)
Verbraucher haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um das Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Joachim Brehm, Zur Frankenbach 1, 66646 Marpingen, E-Mail: [email protected]) mittels einer eindeutigen Erklärung über Ihren Entschluss informieren.
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat und gleichzeitig bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verliert (§ 356 Abs. 5 BGB).
§ 11 Vertraulichkeit
Beide Parteien behandeln vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei streng vertraulich und verwenden sie ausschließlich zur Vertragserfüllung.
Die Vertraulichkeitspflicht besteht auch nach Vertragsbeendigung fort.
§ 12 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten Saarlouis.
Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.
Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt (Salvatorische Klausel).